18.11.2020 – Der Tag danach

18.11.2020 – Der Tag danach

C.Hammer November 19, 2020

Am gestrigen Tag wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ durch den Bundestag und Bundesrat bestätigt.

Man kann es drehen und wenden wie man möchte: Nie gab es in der Bundesrepublik derart massive Grundrechtseinschnitte und nie wurde ein Gesetz verabschiedet, dass das Einschränken der Grundrechte in dieser Dimension ermöglichte.

Der Bundestag selbst war es, der sich mit diesem Gesetz das Recht absprach, bei weiteren Einschränkungen mitbestimmen zu können.

Dies war ein dunkler Tag in der deutschen Geschichte. Ein denkwürdiger Tag.

Und während man in der Presse liest und Bilder davon sieht, wie angeblich rechtsextreme Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker in Berlin gegen das Gesetz demonstriert haben, haben die, die dabei waren oder die Demo im Livestream verfolgen konnten nur eines gesehen: Friedliche Menschen mit Lichtern, Herz-Luftballons und Schildern, auf denen sie nach Freiheit verlangen und sie haben gesehen, wie Menschen teilweise brutal von der Polizeit niedergeschlagen und brutal verhaftet wurden. Wohlgemerkt – das darf man an dieser Stelle nicht vergessen – wegen einer Ordnungswidrigkeit, nämlich dem Nichtragen der Masken oder zu wenig Abstand. Aber hier nehmen wir uns das Recht nicht heraus, zu urteilen, das müssen später Anwälte klären.

Stundenlang wurden die Menschen „beregnet“ – im November!


Fast noch erschreckender ist die Meinung dazu aus der Bevölkerung – vielen ging das nicht weit genug, sie fordern nach Gewalt, Infhaftierungen und finden es beschämend, dass die Wasserwerfer nicht direkt auf die Menschen gerichtet wurden, sondern die Demonstranten nur „beregnet“ wurden.

Der Tenor ist auf allen sozialen Plattformen gleich: Die Demonstranten waren Idioten, Nazis, Pack.

In der Seele weh tut das, so viel Hass ist nur schwer zu ertragen. Keiner muss ja unserer Ansicht sein, aber die Frames, die hier gesetzt wurden haben – das müssen wir realisieren – haben bei breiten Teilen der Bevölkerung funktioniert. Ohne Sinn und Verstand werden die, die für die Freiheit und für die Einhaltung unserer Grundrechte verdammt noch mal absolut FRIEDLICH auf die Straße gehen, zu Nationalsozialisten abgestempelt. Wie auch immer dieser Frame zustande kam und wie auch immer Menschen diesen Irrsinn auch noch glauben können – es ist die Realität, dass viele Menschen uns so wahrnehmen.

Dabei ist doch unsere Bewegung die wohl Bunteste, die es je in diesem Land gab. Bei uns sind Menschen aller Hautfarben, aller Religionen, aller Weltanschauungen. Niemand wird ausgegrenzt weil – ja so sehen wir uns – eines tun:
Wir finden den gemeinsamen Nennen, statt Unterschiede zu suchen.

Nun, zurück zum eigentlichen Thema, dem „Dritten Gesetzt zum Schutz der Bevölkerung“.

Hoffnung gibt uns jedoch Rechtsanwalt Ralf Ludwig:
Der §28a, Absatz 2 Infektionsschutzgesetz, der neue Paragraph, der hilft uns eigentlich, weil der sagt nämlich, dass Maßnahmen nur zulässig sind, wenn es Infektionen gibt. Es gibt aber keine Infektionen in diesem Land. Es gibt nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei. Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen. Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“ Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!

Damit nie vergessen wird, wer dafür vollumfänglich verantwortlich ist hier ein digitales Mahnmal der Schande:
Wohlgemerkt: 57% der männlichen Bundestagsabgeordneten stimmten für das Gesetz, bei den Frauen waren es 64 %.

Person Fraktion  Bundesland Ergebnis
Bayaz, Dr. Danyal B90/Grüne Baden-Württemberg Ja
Dahmen, Dr. Janosch B90/Grüne Nordrhein-Westfalen Ja
Ebner, Harald B90/Grüne Baden-Württemberg Ja
Gastel, Matthias B90/Grüne Baden-Württemberg Ja
Gehring, Kai B90/Grüne Nordrhein-Westfalen Ja
Gelbhaar, Stefan B90/Grüne Berlin Ja
Grundl, Erhard B90/Grüne Bayern Ja
Hofreiter, Dr. Anton B90/Grüne Bayern Ja
Holtz, Ottmar von B90/Grüne Niedersachsen Ja
Janecek, Dieter B90/Grüne Bayern Ja
Kindler, Sven-Christian B90/Grüne Niedersachsen Ja
Krischer, Oliver B90/Grüne Nordrhein-Westfalen Ja
Kühn, Christian B90/Grüne Baden-Württemberg Ja
Kurth, Markus B90/Grüne Nordrhein-Westfalen Ja
Lehmann, Sven B90/Grüne Nordrhein-Westfalen Ja
Lindner, Dr. Tobias B90/Grüne Rheinland-Pfalz Ja
Notz, Dr. Konstantin von B90/Grüne Schleswig-Holstein Ja
Nouripour, Omid B90/Grüne Hessen Ja
Ostendorff, Friedrich B90/Grüne Nordrhein-Westfalen Ja
Özdemir, Cem B90/Grüne Baden-Württemberg Ja
Sarrazin, Manuel B90/Grüne Hamburg Ja
Schmidt, Dr. Frithjof B90/Grüne Nordrhein-Westfalen Ja
Schmidt, Stefan B90/Grüne Bayern Ja
Strengmann-Kuhn, Dr. Wolfgang B90/Grüne Hessen Ja
Tressel, Markus B90/Grüne Saarland Ja
Trittin, Jürgen B90/Grüne Niedersachsen Ja
Wetzel, Wolfgang B90/Grüne Sachsen Ja
Zickenheiner, Gerhard B90/Grüne Baden-Württemberg Ja
Abercron, Dr. Michael von CDU/CSU Schleswig-Holstein Ja
Albani, Stephan CDU/CSU Niedersachsen Ja
Altenkamp, Norbert CDU/CSU Hessen Ja
Altmaier, Peter CDU/CSU Saarland Ja
Amthor, Philipp CDU/CSU Mecklenburg-Vorpommern Ja
Aumer, Peter CDU/CSU Bayern Ja
Bareiß, Thomas CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Barthle, Norbert CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Beermann, Maik CDU/CSU Niedersachsen Ja
Behrens, Manfred CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Berghegger, Dr. André CDU/CSU Niedersachsen Ja
Bernstiel, Christoph CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Beyer, Peter CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Biadacz, Marc CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Bilger, Steffen CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Bleser, Peter CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Brackmann, Norbert CDU/CSU Schleswig-Holstein Ja
Brand, Michael CDU/CSU Hessen Ja
Brandl, Dr. Reinhard CDU/CSU Bayern Ja
Braun, Prof. Dr. Helge CDU/CSU Hessen Ja
Brehm, Sebastian CDU/CSU Bayern Ja
Brinkhaus, Ralph CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Brodesser, Dr. Carsten CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Dobrindt, Alexander CDU/CSU Bayern Ja
Donth, Michael CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Durz, Hansjörg CDU/CSU Bayern Ja
Erndl, Thomas CDU/CSU Bayern Ja
Feiler, Uwe CDU/CSU Brandenburg Ja
Ferlemann, Enak CDU/CSU Niedersachsen Ja
Frei, Thorsten CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Friedrich, Dr. Hans-Peter CDU/CSU Bayern Ja
Frieser, Michael CDU/CSU Bayern Ja
Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Gädechens, Ingo CDU/CSU Schleswig-Holstein Ja
Gebhart, Dr. Thomas CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Gerig, Alois CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Gienger, Eberhard CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Gnodtke, Eckhard CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Gröhe, Hermann CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Gröhler, Klaus-Dieter CDU/CSU Berlin Ja
Grosse-Brömer, Michael CDU/CSU Niedersachsen Ja
Grübel, Markus CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Grund, Manfred CDU/CSU Thüringen Ja
Grundmann, Oliver CDU/CSU Niedersachsen Ja
Güntzler, Fritz CDU/CSU Niedersachsen Ja
Gutting, Olav CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Haase, Christian CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Hahn, Florian CDU/CSU Bayern Ja
Hardt, Jürgen CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Hauer, Matthias CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Hauptmann, Mark CDU/CSU Thüringen Ja
Heider, Dr. Matthias CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Heilmann, Thomas CDU/CSU Berlin Ja
Heinrich, Frank CDU/CSU Sachsen Ja
Helfrich, Mark CDU/CSU Schleswig-Holstein Ja
Henke, Rudolf CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Hennrich, Michael CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Henrichmann, Marc CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Heveling, Ansgar CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Hirte, Christian CDU/CSU Thüringen Ja
Hirte, Prof. Dr. Heribert CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Hoffmann, Alexander CDU/CSU Bayern Ja
Holmeier, Karl CDU/CSU Bayern Ja
Jarzombek, Thomas CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Jung, Andreas CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Jung, Ingmar CDU/CSU Hessen Ja
Karl, Alois CDU/CSU Bayern Ja
Kartes, Torbjörn CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Kauder, Volker CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Kaufmann, Dr. Stefan CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Kiesewetter, Roderich CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Kießling, Michael CDU/CSU Bayern Ja
Kippels, Dr. Georg CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Klein, Volkmar CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Knoerig, Axel CDU/CSU Niedersachsen Ja
Koeppen, Jens CDU/CSU Brandenburg Ja
Koob, Markus CDU/CSU Hessen Ja
Körber, Carsten CDU/CSU Sachsen Ja
Krauß, Alexander CDU/CSU Sachsen Ja
Krichbaum, Gunther CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Krings, Dr. Günter CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Kruse, Rüdiger CDU/CSU Hamburg Ja
Kühne, Dr. Roy CDU/CSU Niedersachsen Ja
Lamers, Prof. h. c. Dr. Karl A. CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Lämmel, Andreas G. CDU/CSU Sachsen Ja
Lange, Ulrich CDU/CSU Bayern Ja
Lehmann, Jens CDU/CSU Sachsen Ja
Lehrieder, Paul CDU/CSU Bayern Ja
Lenz, Dr. Andreas CDU/CSU Bayern Ja
Linnemann, Dr. Carsten CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Löbel, Nikolas CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Loos, Bernhard CDU/CSU Bayern Ja
Luczak, Dr. Jan-Marco CDU/CSU Berlin Ja
Maizière, Dr. Thomas de CDU/CSU Sachsen Ja
Marschall, Matern von CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Marwitz, Hans-Georg von der CDU/CSU Brandenburg Ja
Mayer, Stephan CDU/CSU Bayern Ja
Meister, Dr. Michael CDU/CSU Hessen Ja
Metzler, Jan CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Michelbach, Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans CDU/CSU Bayern Ja
Middelberg, Dr. Mathias CDU/CSU Niedersachsen Ja
Monstadt, Dietrich CDU/CSU Mecklenburg-Vorpommern Ja
Möring, Karsten CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Müller, Axel CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Müller, Dr. Gerd CDU/CSU Bayern Ja
Müller, Sepp CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Müller, Carsten CDU/CSU Niedersachsen Ja
Müller, Stefan CDU/CSU Bayern Ja
Natterer, Christian CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Nüßlein, Dr. Georg CDU/CSU Bayern Ja
Oellers, Wilfried CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Oßner, Florian CDU/CSU Bayern Ja
Oster, Josef CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Otte, Henning CDU/CSU Niedersachsen Ja
Patzelt, Martin CDU/CSU Brandenburg Ja
Pfeiffer, Dr. Joachim CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Pilsinger, Stephan CDU/CSU Bayern Ja
Ploß, Dr. Christoph CDU/CSU Hamburg Ja
Pols, Eckhard CDU/CSU Niedersachsen Ja
Rachel, Thomas CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Radwan, Alexander CDU/CSU Bayern Ja
Rainer, Alois CDU/CSU Bayern Ja
Ramsauer, Dr. Peter CDU/CSU Bayern Ja
Rehberg, Eckhardt CDU/CSU Mecklenburg-Vorpommern Ja
Riebsamen, Lothar CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Rief, Josef CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Röring, Johannes CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Röttgen, Dr. Norbert CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Rouenhoff, Stefan CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Rüddel, Erwin CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Sauer, Stefan CDU/CSU Hessen Ja
Schäuble, Dr. Wolfgang CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Scheuer, Andreas CDU/CSU Bayern Ja
Schipanski, Tankred CDU/CSU Thüringen Ja
Schmidt, Christian CDU/CSU Bayern Ja
Schnieder, Patrick CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Schreiner, Felix CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Schulze, Dr. Klaus-Peter CDU/CSU Brandenburg Ja
Schummer, Uwe CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Schweiger, Torsten CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Seif, Detlef CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Selle, Johannes CDU/CSU Thüringen Ja
Sendker, Reinhold CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Sensburg, Prof. Dr. Patrick CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Siebert, Bernd CDU/CSU Hessen Ja
Silberhorn, Thomas CDU/CSU Bayern Ja
Simon, Björn CDU/CSU Hessen Ja
Sorge, Tino CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Stefinger, Dr. Wolfgang CDU/CSU Bayern Ja
Stegemann, Albert CDU/CSU Niedersachsen Ja
Steier, Andreas CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Stein, Peter CDU/CSU Mecklenburg-Vorpommern Ja
Steineke, Sebastian CDU/CSU Brandenburg Ja
Steiniger, Johannes CDU/CSU Rheinland-Pfalz Ja
Stetten, Christian Freiherr von CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Stier, Dieter CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Storjohann, Gero CDU/CSU Schleswig-Holstein Ja
Stracke, Stephan CDU/CSU Bayern Ja
Straubinger, Max CDU/CSU Bayern Ja
Tebroke, Dr. Hermann-Josef CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Thies, Hans-Jürgen CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Throm, Alexander CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Uhl, Markus CDU/CSU Saarland Ja
Ullrich, Dr. Volker CDU/CSU Bayern Ja
Vaatz, Arnold CDU/CSU Sachsen Ja
Vogel, Volkmar CDU/CSU Thüringen Ja
Vries, Christoph de CDU/CSU Hamburg Ja
Vries, Kees de CDU/CSU Sachsen-Anhalt Ja
Wadephul, Dr. Johann David CDU/CSU Schleswig-Holstein Ja
Wanderwitz, Marco CDU/CSU Sachsen Ja
Wegner, Kai CDU/CSU Berlin Ja
Weinberg, Marcus CDU/CSU Hamburg Ja
Weiß, Peter CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Wellenreuther, Ingo CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Wendt, Marian CDU/CSU Sachsen Ja
Whittaker, Kai CDU/CSU Baden-Württemberg Ja
Willsch, Klaus-Peter CDU/CSU Hessen Ja
Wittke, Oliver CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Zech, Tobias CDU/CSU Bayern Ja
Ziemiak, Paul CDU/CSU Nordrhein-Westfalen Ja
Zimmer, Prof. Dr. Matthias CDU/CSU Hessen Ja
Annen, Niels SPD Hamburg Ja
Bartke, Dr. Matthias SPD Hamburg Ja
Bartol, Sören SPD Hessen Ja
Binding, Lothar SPD Baden-Württemberg Ja
Brecht, Dr. Eberhard SPD Sachsen-Anhalt Ja
Brunner, Dr. Karl-Heinz SPD Bayern Ja
Castellucci, Prof. Dr. Lars SPD Baden-Württemberg Ja
Daldrup, Bernhard SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Diaby, Dr. Karamba SPD Sachsen-Anhalt Ja
Fechner, Dr. Johannes SPD Baden-Württemberg Ja
Felgentreu, Dr. Fritz SPD Berlin Ja
Franke, Dr. Edgar SPD Hessen Ja
Freese, Ulrich SPD Brandenburg Ja
Gerdes, Michael SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Gerster, Martin SPD Baden-Württemberg Ja
Gremmels, Timon SPD Hessen Ja
Groß, Michael SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Grötsch, Uli SPD Bayern Ja
Hakverdi, Metin SPD Hamburg Ja
Hartmann, Sebastian SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Heidenblut, Dirk SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Heil, Hubertus SPD Niedersachsen Ja
Hellmich, Wolfgang SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Hitschler, Thomas SPD Rheinland-Pfalz Ja
Junge, Frank SPD Mecklenburg-Vorpommern Ja
Juratovic, Josip SPD Baden-Württemberg Ja
Jurk, Thomas SPD Sachsen Ja
Kaczmarek, Oliver SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Klingbeil, Lars SPD Niedersachsen Ja
Lange, Christian SPD Baden-Württemberg Ja
Lauterbach, Prof. Dr. Karl SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Lindh, Helge SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Matschie, Christoph SPD Thüringen Ja
Miersch, Dr. Matthias SPD Niedersachsen Ja
Mindrup, Klaus SPD Berlin Ja
Mohrs, Falko SPD Niedersachsen Ja
Müller, Detlef SPD Sachsen Ja
Paschke, Markus SPD Niedersachsen Ja
Petry, Christian SPD Saarland Ja
Post, Achim SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Pronold, Florian SPD Bayern Ja
Raabe, Dr. Sascha SPD Hessen Ja
Rabanus, Martin SPD Hessen Ja
Rix, Sönke SPD Schleswig-Holstein Ja
Rosemann, Dr. Martin SPD Baden-Württemberg Ja
Röspel, René SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Roth, Michael SPD Hessen Ja
Rützel, Bernd SPD Bayern Ja
Saathoff, Johann SPD Niedersachsen Ja
Schäfer, Axel SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schiefner, Udo SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schmid, Dr. Nils SPD Baden-Württemberg Ja
Schmidt, Uwe SPD Bremen Ja
Schneider, Carsten SPD Thüringen Ja
Schraps, Johannes SPD Niedersachsen Ja
Schrodi, Michael SPD Bayern Ja
Schulz, Martin SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schulz, Swen SPD Berlin Ja
Schwabe, Frank SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schwartze, Stefan SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Schwarz, Andreas SPD Bayern Ja
Spiering, Rainer SPD Niedersachsen Ja
Stein, Mathias SPD Schleswig-Holstein Ja
Thews, Michael SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Töns, Markus SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Träger, Carsten SPD Bayern Ja
Vöpel, Dirk SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Westphal, Bernd SPD Niedersachsen Ja
Wiese, Dirk SPD Nordrhein-Westfalen Ja
Zierke, Stefan SPD Brandenburg Ja
Zimmermann, Dr. Jens SPD Hessen Ja

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