Einigkeit und Recht und Freiheit

Einigkeit und Recht und Freiheit

C.Hammer Juli 9, 2020

– so lautet die Strophe unserer Nationalhymne. Sie wären des Glückes Unterpfand, heißt es weiter. Doch wie steht es 2020 mit diesen Werten? 

Einigkeit

Deutschland ist tief gespalten. Seit Jahren. Im Grunde genommen ungefähr seit der Jahrtausendwende, spätestens jedoch seit dem 11.ten September 2001. Während in den 80ern und 90ern noch die Arbeit im Mittelpunkt des Lebens vieler Familien stand, wurde nach 9/11 politisiert. Plötzlich sollte die Bundeswehr wieder aktiv in Kriegsgeschehen mitmischen. Die Freude über den Fall der Mauer und das Ende des kalten Krieges waren vergessen, langsam aber sicher formierte sich wieder eine Allianz gegen Russland, gegen Muslime (9/11, wir erinnern uns an die Jagd auf Bin Laden). Der technische Fortschritt jedoch ließ das alles weit weit weg entfernt scheinen. Kaum zu glauben, aber zur Jahrtausendwende war DSL für die meisten noch ein Fremdwort, Smartphones noch kaum denkbar, Facebook noch nicht verfügbar und Google war nicht die vorherrschende Suchmaschine. Spätestens jedoch seit 2015, der Flüchtlingskrise, in der man sich offen dagegen entschied, Ländern in Not nicht vor Ort zu helfen sondern lieber die Menschen hier aufnahm, begann eine der größten Spaltungen seit der Machtergreifung Hitlers. Die Einen wollten so viele Flüchtlinge wie möglich retten, andere nur eine begrenzte Zahl, andere nur Fachkräfte und andere gar keine. Die veränderten Stadtbilder verschärften das Ganze noch. Rechts gegen Links, jeder muss eine Meinung haben, schwarz und weiß, dafür oder dagegen. In den letzten 5 Jahren manifestierte sich in vielen Köpfen dieses Schubladendenken. Doch seit Ausbruch von Corona entgleitet uns alles. Einigkeit ist kaum noch denkbar. Ein ganzes Volk, dass sich einig ist, oder zumindest in großen Teilen? Rechts gegen Links, Konservative sind mittlerweile Rechtsradikale Nazis, Linke sind Antifaschisten. Dann seit nun Wochen die Debatte BLM. Gekrönt das ganze Spiel mit der Diskussion um Corona. Um die Masken, um die Maßnahmen. Sogar in den Familien herrscht kaum noch Einigkeit – immer wieder hören gerade wir in unserer Bubble davon, wie man mit skeptischer, gar ablehnender Meinung gegen die Coronamaßnahmen kaum noch gesellschaftlich akzeptiert wird. Das Denunziantentum ist wieder en vogue. – Halten wir fest: Einigkeit? Wohl eher das genaue Gegenteil ist der Fall. 

Recht

Wie steht es 2020 um das Recht? Das subjektive Empfinden ist verstörend: Man hört von flaschensammelnden Omas, die, weil sie im Supermarkt ein paar Beeren mitgehen ließen, vom Gesetz hart bestraft werden und von Jugendlichen, die nach Massenvergewaltigungen auf freien Fuss kommen um dann erneut das Recht zu brechen. Man liest immer wieder von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die bereits seit Jahren abgeschoben werden sollten, aber aus dubiosesten Gründen nicht abgeschoben werden. Die Vorstrafenregister sind teilweise kaum noch in Worte zu fassen. Hinzu kommen seit Corona etliche Verletzungen der Grundrechte. Es gab bereits Urteile der Verfassungsgerichte, die die Maßnahmen der Politiker zurücknahmen (Lockdown in Gütersloh nach Tönnies, Beschneidung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit u.a.). Wir durften uns teilweise nicht frei bewegen, man konnte nicht mehr einfach mal „rumfahren“, seine im sterben liegenden Verwandten verabschieden,  ins Ausland reisen oder überhaupt in bestimmte Gebiete. Dazu kommt die zu prüfende Verletzung des ersten Paragraphen: Die Würde des Menschen ist unantastbar – denn viele von uns empfinden die Maskenpflicht oder gerade das teilweise immer noch herrschende Besuchsrecht in Krankenhäusern als Verletzung der Menschenwürde. Selbst bei Beerdigungen wurde dieses Recht mindestens beschnitten. Linksextreme, die in Verfassungsgerichtliche Positionen gehoben werden und Wahlen, die eine Frau Bundeskanzlerin auch aus dem Ausland heraus mit einigen Worten rückgängig machen kann. Aber auch auf EU- und internationaler Ebene sieht es nicht besser aus – die nun in Gang gesetzte Schuldenunion verstößt gegen alles, was uns Jahrelang versprochen wurde. – Halten wir fest: Recht? Zumindest sehr sehr fragwürdig und von allgemeinem Verständnis gegen Rechtsprechung kann wohl kaum noch die Rede sein. 

Freiheit

Die Freiheit geht mit dem Recht auf Freiheit daher, wird uns im Grundgesetz garantiert und dank Corona massiv beschnitten. Natürlich lässt sich darüber streiten, welche Maßnahmen der Regierung bzw. der Landesregierungen denn in Bezug auf die Freiheiten des Einzelnen sinnvoll waren und welche nicht. Der Punkt ist aber, dass wir gar nicht die Wahl hatten frei zu entscheiden. Wir müssen uns dem Druck beugen und viele als selbstverständlich betrachtete Freiheiten aufgeben oder beschränken. Gerade im Lockdown konnte man von Freiheit gar nicht sprechen und auch jetzt, im drohenden Angesicht der 2.ten Welle, fordert die Politik weitere Einschränkungen. Ein Herr Wieler meinte gar, die Maßnahmen dürfen nicht einmal mehr angezweifelt werden. Man spricht von Risikoländern, die nicht mehr besucht werden können, von Zwangstestungen, zur Not auch mit Gewalt. Freiheit ist ein Gefühl. Das Gefühl, das tun zu können, was man will – solange man damit niemandem schadet. Aber selbst seine Meinung auf bestimmten Plattformen zu teilen, wird schon geahndet. Die Freiheit ist beschnitten, machen wir uns nichts vor. Ob sinnvoll oder nicht, darüber soll jeder denkende Mensch sich sein eigenes Urteil bilden. Aber wo Zwang zum Gesetz wird, hört die Freiheit auf zu existieren. 

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