Markus Söder verstößt gegen Haushaltsordnung

Markus Söder verstößt gegen Haushaltsordnung

C.Hammer Februar 1, 2021

Laut Tagesschau und „Bayerische Staatszeitung“ hat der Oberste Bayerische Rechnungshof wohl festgestellt, dass Bayerns Ministerpräsident 2018 als bay. Finanzminister und mit Hilfe eine Bauministeriums mit dem Kauf eines vollkommen überteuerten Gründstücks gegen die bayerische Haushaltsordnung verstoßen haben.

Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und Markus Söder haben damals den Grundstückskauf zur Chefsache erklärt und für den Bau der Technischen Uni satte 90 Millionen Euro für ein altes Bahngelände bezahlt im Wissen, dass dies das Doppelte des eigentlichen Grundstückswerts war. Den Kauf präsentiere Söder damals als vollen „Erfolg“.

Vor kurzem gab es bereits heftige Kritik an Söder wegen eines völlig überteuerten Mietvertrages für eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg (Link hier) und jetzt das.

Ich meine, wir reden hier zwar nur von lächerlichen 45 Milliönchen, die im Vergleich zu den Kosten, die unsere Politik aufgrund der Maßnahmen in den letzten Monaten aufbrachte ein Witz sind, aber vielleicht täusche ich mich wenn ich denke, dass diese 45 Millionen noch vor wenigen Jahren locker gereicht hätten, um den Rücktritt von Söder zu fordern.

Aber Scham scheint dieser Tage ein Fremdwort zu sein und so bleibt nur abzuwarten, was dem Kanzler in Spe noch blühen wird.

Da aber die öffentlichen Medien gar nicht oder nur am Rande über diesen Skandal berichten, sollten wir dieses Wissen nicht untergehen lassen und ordentlich in den sozialen Medien teilen.

Herr Söder, bitte treten Sie zurück. Wenn möglich gestern.

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