Querdenken steckt viel ein

Querdenken steckt viel ein

C.Hammer Dezember 7, 2020

Die Initiative Querdenken-Bremen hatte für den 05.12.2020 eine Großdemo in Bremen angemeldet. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte dann am 30.11 die Demo verboten. Natürlich wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Beschwerde wurde nicht statt gegeben, das war am 02.12.20. Dann gab es noch einmal eine Beschwerde zum Urteil, welche dann aber am 04.12 auch abgelehnt wurde.

Begründung war unter dem Strich, dass davon ausgegangen wurde, dass sich nicht alle Teilnehmer (man rechnete micht etwa 20.000 Menschen) an die Regeln wie Abstand und Maskenpflicht halten würden und es zu einer Vielzahl an Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz kommen würde.
Das Recht Dritter auf körperliche Unversehrtheit sei damit höher zu Werten als das Recht der Bürger, zu demonstrieren.

Gegendemos wurden erlaubt und fanden auch statt.

Sofort, also auch noch am 04.12.20 wurde dann ein Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe geschickt.

Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, die Deutschland zur Wahrung der Grundrechte aufbieten kann.
Das Urteil kam dann am 05.12.2020, also am Tag der Demo durch die Kammer des Ersten Senats des Bundesverassungsgerichtes durch den Präsidenten Herrn Harbarth, Richterin Britz und Richter Radtke.

Das Gericht musste darüber urteilen, welche Folgen eine Zusage der Demo oder eine Absage für die jeweiligen Betroffenen nach sich ziehen könnten.

So wurde entschieden, dass dem Eilantrag nicht statt gegeben werden kann.

Somit hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur für Bremen ein Urteil gefällt. Denn ab sofort kann sich jedes Ordnungsamt auf dieses Urteil berufen und es wird dann nahezu unmöglich sein, dass Querdenken noch weitere Großdemos machen kann. Natürlich nur, wenn die jeweilige Stadt sich auf das Urteil berufen will.

Das war jetzt zwar „nur“ ein Eilantrag, der noch vor dem Verfassungsgericht in einer Klage umentschieden werden kann, aber das kann viele Monate dauern und die Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil dann doch noch gekippt wird, tendiert gegen Null.


Nichtsdestotrotz ließen es sich viele Bremer nicht nehmen, am 05.12 einen Spaziergang zu machen. Nach Sichtung einiger YouTube-Videos müssten geschätzt ca. 1000 Menschen dort gewesen sein. Unter Ihnen auch bekannte Gesichter wie Markus Haintz, Heiko Schöning, Samuel Eckert oder Michael Ballweg.

Die Polizei hat wohl damit gerechnet und war mit einem Großaufgebot und mindestens 4 Wasserwerfern vor Ort.

Sogar berittene Einsatzkräfte waren vor Ort und drängten die mutmaßlichen Demonstranten zurück.

Die Menschen versammelten sich dann am späten Nachmittag auf dem Marktplatz am alten Rathaus und wurden sofort von der Polizei eingekesselt. Markus Haintz, der ausserhalb der polizeilichen Maßnahmen stand, wurde trotz Mundschutz von der Polizei erkannt und ohne Begründung abgeführt. Ebenso Heiko Schöning, der auf dem Marktplatz auf das Revier abgeführt wurde.

Während die Gegendemonstranten die üblichen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ brüllen durften, konnten die Passanten, die teils aus Neugier, teils aus Überzeugung und vielleicht aus teils zufällig auf dem Platz waren, das Gebiet erst dann verlassen, wenn die Personalien aufgenommen wurden.
Insgesamt schrieben die Beamten rund 700 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, ein Teil davon wegen Corona-Verstößen. Auch bis zu 70 Strafanzeigen wurden gestellt – unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Es wurden im Laufe des Tages mehr als 900 Platzverweise erteilt, in Hunderten von Fällen stellte die Polizei Personalien fest. Hier geht es zum Artikel

Nach der Demo trafen sich die Innenminister der Länder zu einer Konferenz. Nach Einschätzung Thüringer Innenministers Georg Maier von der SPD sind ein Drittel der Querdenken-Anhänger Antisemiten und Rechtsextreme. Die Minister waren sich einig darüber, dass es sich bei den Querdenkern um eine Organisation handeln könnte, die vielleicht ein Thema für den Verfassungsschutz sein könnte.
Am Donnerstag wollen sich die Minister erneut treffen um zu beraten, ob das Verfassungsgericht nicht eingeschaltet werden soll.

Auch Kanzlerin Merkel äußerte sich negativ zu den Querdenkern, gab Ihnen die Schuld daran, dass Deutschland wirtschaftlich hinter China zurückfallen könnte.
So sagte sie in einem Interview beim „Digitalen Gipfel 2020“:
Wenn man jetzt mal überlegt die Pandemie wird uns wirtschaftlich ja zurückwerfen und wo kommen wir da raus? Wo kommt China raus? Wo kommt Südkorea raus? Wenn die alle äh mal viel besser die Masken tragen und ähm äh nicht so viele Querdenker Demos haben sondern derweil schon wieder wirtschaftlichen Auschwung, fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie, dass wird nochmal eine Neuordnung äh der äh Regionen sein glaube ich.

Anneta Kahane, Voritzende der Amadeu Antonio Stiftung findet noch drastischere Worte:
… Dieses Jahr allerdings hat sich etwas verändert. Wir beobachten eine Eskalation, eine Verdichtung und eine Bedrohung durch die Corona-Proteste die sich überall in der Bundesrepublik breit machen. Wir wollen einfach auch darauf hinweisen, dass hier Antisemitsmus in einer Weise, einer neuen Weise verdichtet hat. Das Netz von Antisemitismen ist immer enger geworden, so dass wir jetzt demnächst damit rechnen dass der offene gerade direkte Antisemitsmus den wir von früher kennen sozusagen wieder ausbricht. Im Moment druckst er sich noch so rum. Und ehrlich gesagt gibt es in breiten Teilen der Öffentlichkeit noch immer ein Verdrängen, Verleugnen und Verweigern der Erkenntnis, dass tatsächlich sich hier etwas zusammenbraut das wir so bisher nicht gekannt haben. Wir haben also neben den verschiedenen alten, also den Formen des Antisemismus die wir bisher beobachtet haben jetzt auch noch die Verschwörungsideologien dazubekommen. Verschwörungsideologien gab es auch immer, aber jetzt in Coronazeiten hat das eine unglaubliche Konjunktur bekommen. Verschwörungsideologien haben immer, immer, ein antisemitischmises Betriebssystem. Weil der Antisemitismus selbst sozusagen die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist die nämlich behaupten dass die Juden nämlich irgendwelche bösen Absichten haben und behaupten, dass die Juden immer hinter allem Bösen und Schlechten der Welt stecken. Es heißt ja Antisemitismus selbst ist die Idee vom äh, vom bösen Juden den man sozusagen beschuldigen kann für alles was schief läuft. Und deswegen sind Verschwörungsideologien auch immer Antisemitisch. Selbst wenn sie sich mit Leuten wie Bill Gates beschäftigen sind sie in ihrer Form und ihrer Struktur genuin Antisemitisch. Und das muss man wissen wenn man sich mit den Corona-Protesten beschäftigt.

Somit dürfte klar sein, dass der Frame um Querdenken gesetzt ist und nun auch vor dem Verfassungsgericht Einzug erhalten hat. Jeder freie Bürger, der vielleicht nichtmal mit Querdenken symphatisiert, aber der dankbar ist für die Demos, die Querdenken organisiert um den Menschen eine Stimme zu geben, wird nun in den Topf mit Antisemiten und Wirtschaftszerstörern, ja sogar Gesundheitsgefährdern geworfen.

Dabei bleibt festzuhalten, dass es nach keiner Großdemo Coronausbrüche gab, die auf die Demos zurück zu führen sind. Wohl aber Entlassungen, Ächtungen und Anfeindungen durch Menschen, die den Worten der Frameersteller glauben schenken. Menschen werden für ihre Meinung, nämlich die, dass der Staat in dieser „Pandemie“ weder fair noch Verhältnismäßig reagiert – und genau das ist der Kern der Botschaft aller Corona-Proteste – geächtet, angegriffen und teilweise sogar gekündigt.
Das Beispiel eines Angriffs erlebten wir erst am Samstag, als 3 Reifen des Autos einer der Organisatoren von „Hanau steht auf“ zerstochen wurden.

Man darf natürlich von Querdenken halten was man mag. Wir empfehlen jedem, sich seine Meinung jedoch lieber nicht durch die Presse oder die Politiker zu holen, sondern selbst einmal vor Ort auf die nächste Demo zu gehen und sich seine Meinung dort zu holen.

Ich möchte hier keinen direkten Vergleich zur NS-Zeit ziehen, denn hier handelt es sich um ein ganz anderes Thema. Aber es bleibt festzuhalten, dass es auch heute Menschen gibt, die nicht aufgrund von Fakten, sondern aufgrund von Mutmaßungen, haltlosen Behauptungen und groben Anschuldigungen ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt und angegriffen werden weil einige Wenige mit großer Reichweite behaupten, sie durchschauen den zerstörerischen antisemitischen Hintergrund in den Köpfen. Anstatt sich auseinander zu setzen, zu reden und Wählerstimmen zu hören, wird hier zur Nazikeule gegriffen und die angebliche moralische Überlegenheit gegen die „Verschwörungsideologen“ gepriesen. Das ist gegen jede zivilisatorische Errungenschaft, gegen Anstand und Moral, sondern genau das ist aus meiner Sicht (persönliche Meinung) die pure blanke Fratze der Hetze und des Hasses, der sich uns hier entgegenstellt. Und wieder einmal mehr in der Geschichte findet das politisch erzeugte Feindbild bei vielen Bürgern eine große Anhängerschaft und erzeugt eben genau das, was man uns vorwirft – Hass.

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